Wir beenden die Winterpause

Das Bündnis bereitet sich auf Aktionen und Vorträge gegen die Freihandelsabkommen vor!

Nachdem wir im Herbst viele Aktionen gestartet und kapp 1.500 Unterschriften gegen TTIP gesammelt haben, hatten wir jetzt zwei Monate Winterpause eingelegt. Leider war diese Pause für mich (Redaktion) nicht ganz ohne Turbulenzen, denn unsere Homepage wurde zweimal aus den USA (war es die NSA?) angegriffen, was mir einige arbeitsreiche Nächte gekostet hat!
South and North pole and all things related

Leider tauchen immer mehr unverschämte Einzelheiten des geplanten TTIP auf. Scheinbar sind aber, wie bei einem Eisberg, die meisten negativen Folgen offensichtlich noch nicht bekannt.
Ich denke, dass kein Europäer will, dass die USA gefragt werden, wenn wir neue Gesetze beschließen.

Sicher wollen wir auch nicht, dass dieses Land Einfluss auf unser Kulturleben hat, indem so fragwürdige Sklaventreiber wie AMAZON den Einfluss auf unseren Büchermarkt noch ausbauen und diesen damit zerstören, oder wir bald Münchner Weißwürste oder Nürnberger Bratwürste aus den USA bei MAC-Kotz kaufen können.

Unsere Aufgabe wird es sein, noch viel mehr Menschen davon zu überzeugen, dass diese Abkommen unsere Kultur, unsere Sozialsysteme, unsere hohen Lebensmittelstandards, unsere mittelständischen Betriebe in Handwerk , Handel und Landwirtschaft und vor allem unsere demokratischen Rechte zerstören werden.

Wir treffen uns am heute, Donnerstag, den 05.02.2015, zu einer Besprechung über das zukünftige Vorgehen um 20:00 Uhr in der DIAKONIE Landshut, Gabelsbergerstraße 46, im Raum Löhe im 1. Stock!
Ferner werden wir auch über das „Alternative Handels Mandat“, das von Europäischen NGO’s entwickelt wurde und bei dem Mensch und Umwelt den Vorrang haben, informieren.

Schiedsgerichte, Nein !

Europa sagt NEIN.indd

Überwältigende Mehrheit
gegen Schiedsgerichte in TTIP

Überwiegend negative Antworten im EU-Konsultationsverfahren / EU-Kommission sollte Konsequenzen ziehen. Rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab, so lautet das heute veröffentlichte Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Im Rahmen der europaweiten Befragung zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Freihandelsabkommen waren rund 150.000 Eingaben gemacht worden.

„Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache:
Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden“, fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (sEBI) Stop TTIP.
Die Investitionsschutzkapitel beinhalten Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS). Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. In den vergangenen Jahren haben Unternehmen im Rahmen von bereits bestehenden Abkommen wiederholt Milliardenklagen gegen Staaten angestrengt: So verklagte der schwedische Energieriese Vattenfall die deutsche Bundesregierung wegen Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk, der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine strengte wegen eines Fracking-Moratoriums ein Verfahren gegen die eigene Regierung an. „Diese Beispiele zeigen, dass die Verfahren von Konzernen genutzt werden, um Umweltauflagen zu verhindern, demokratische Regulierung einzuschränken und sich aus der Staatskasse zu bedienen“, so Bär weiter.
Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit. Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen. Dabei nutzte ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.
„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairHandelbar.
„Wenn die EU-Kommission dennoch am Investorenschutz festhält, zeigt sie, dass es ihr nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern nur um Augenwischerei ging. Und das schon zum zweiten Mal: Auch die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Die Kommission fördert damit die EU-Verdrossenheit und schadet der europäischen Idee“, so Karl Bär. „Den Widerstand gegen TTIP wird sie damit nicht aufhalten können!“
Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP, die von 340 Organisationen aus ganz Europa getragen wird, protestieren mittlerweile über 1.260 000 Menschen gegen TTIP und CETA.
Text: Umweltinstitut München

CETA stoppen

CETA stoppen,
Präzedenzfall für ceta_stoppen__c_-bofotolux_350TTIP verhindern

 

 

 

 

eine Aktion von foodwatch

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) hat zu einer riesigen Protestwelle geführt. Zu Recht, denn die Möglichkeit, dass Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, ist eine Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Demokratie! Unternehmen könnten so eine Verbesserung von Umweltschutzstandards, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten verhindern. Bald startet eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, an der sich foodwatch beteiligt. Das Recht von Konzernen, über Schiedsgerichte Staaten zu verklagen, könnte jedoch nicht nur Teil von TTIP werden, es ist bereits Teil von CETA, einem Abkommen zwischen der EU und Kanada. Und dieser Vertrag ist bereits fertig ausverhandelt!

Uns bleibt nur noch wenig Zeit: Die Europäische Kommission will das Abkommen bereits am 25. September paraphieren. Dann ist CETA kaum mehr aufzuhalten – schlimmer noch: Es wird ein gefährlicher Präzedenzfall für TTIP geschaffen! Die Verhandlungspartner in den USA könnten sich mit Recht auf den Standpunkt stellen: Wenn ihr die private Schiedsgerichtsbarkeit im Abkommen mit Kanada anerkennt, könnt ihr diese im Abkommen mit den USA nicht verweigern.

Wir haben nur noch wenige Wochen. Fordern Sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, CETA jetzt zu stoppen!

foodwatch hat diese Aktion am 28. August 2014 gestartet. 

Radeln gegen TTIP

Mit dem Fahrrad von Bayern nach Brüssel−
Eine Petition wir dort übergeben!

TTIP-LOGO Mühldorf
Die Mühldorfer INNitiative gegen TTIP fährt im Sommer mit dem Fahrrad von Mühldorf nach Brüssel und bringt damit demonstrativ ihre uneingeschränkte Ablehnung gegenüber dem geplanten
Freihandelsabkommen (TTIP) zum Ausdruck. Unsere gesammelten Unterschriften übergeben unsere Aktivisten am 11. September an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, Frau Ska Keller und dem Bayerische Abgeordnete im Europaparlament Klaus Buchner (ödp).

Natürlich können sich geübte Radfahrer aus der Region Landshut un dem Rest Deutschlands dieser Radtour anschließen.

Die Tourdaten und die Möglichkeit, die Pedition zu unterzeichnen,
gibt es HIER

Verfassungsbeschwerde

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Verfassungsbeschwerde

Antrag auf einstweilige Verfügung

CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, dessen Text offiziell der Öffentlichkeit noch nicht einmal bekannt ist, steht kurz vor der Ratifizierung. Diese muss unbedingt verhindert werden.

Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU abgelehnt. Auch hier dürfen wir nicht aufhören, dagegen zu kämpfen und unsere Bürgerrechte durchzusetzen.

Beide Abkommen machen unser Grundgesetz zu einer Farce, vor allem den Artikel 20.
Deshalb müssen wir uns auch bei der zuständigen Stelle, dem Verfassungsgericht, dagegen wehren.

Auf Grundlage eines Aufsatzes der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wurde von Spezialisten eine Vorlage zur persönlichen Verfassungsbeschwerde vorgefertigt. Auf einer Dropbox unter dem LINK

https://www.dropbox.com/sh/a94yuz7xzd1mixb/AAD0wXg-Dt3EOY75nlHinAe8a?dl=0

könnt ihr die Vorlage zum Brief und den Aufsatz downloaden.

Bitte ergänzt den Beschwerdebrief mit Eueren persönlichen Daten, legt den Aufsatz als Anhang bei und sendet beides an das Verfassungsgericht. Dies tut bitte mit einem Einschreibebrief.
Bitte gebt diese Beschwerde auch an Euere Freunde und Bekannten weiter.

DANKE

EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative ab!

JETZT ERST RECHT!

So muss die die Devise der vielen Akteure 
dieser europaweiten BürgerinSTOP_TTIP_Logoitiative lauten!

Dei Entscheidung der EU Kommission zeigt, was sie offensichtlich von Bürgerrechten und unserer Demokratie hält.
Offensichtlich ist Ihr auch unser Grundrecht nicht bekannt, das
im Artikel 20 sagt:

Artikel 20 GG

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Man sollte vor allem den Absatz 4 beachten, der uns ja auffordert
unseren Protest, unseren Widerstand gegen die Freihandelsabkommen Aufrecht zu halten, ja zu verstärken.

Hier ein detaillierter Bericht von CAMPACT:

Jetzt erst recht

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“ Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. „Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden“, sagt Efler. „Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“

Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen

Bündniss Landshut "STOPP TTIP"